Grundlagenpapier für die Diskussion des AktivistInnentreffens am 14. Januar 2006 in Zürich
Bei den Nationalratswahlen im Jahr 2003 hat die neoliberale
Rechte einen Sieg davon getragen. In der Rechten haben sich die Kräfteverhältnisse
zugungsten der SVP verschoben. Die SVP hat die Rolle einer Avant-Garde
bei den Angriffen auf die sozialen Errungenschaften, bei der Privatisierung
und den neoliberalen Reformen übernommen.
Das gleichzeitige Festhalten der SPS an der Bundesratsbeteiligung hat
die Beschäftigten und die Benachteiligten in eine schlechte Position
gebracht. Sie können die ständigen Niederlagen und die Konzessionen
nicht mehr brauchen. Die Grünen konnten sich stärken –
dank einer Politik ,die sich in der Romandie klar rechts der Sozialdemokratie
positioniert, und einer Profilierung als „nützliche Stimme“
für die Linke in der Deutschschweiz. Sie sind jedoch keine politische
Alternative, die sich antikapitalistisch positioniert.
Es gibt in der Schweiz keinen Raum für mehrere konkurrierende Parteien
der kämpferischen Linken, die auf Widerstand setzt. Angesichts ihrer
Schwäche (1,4 Prozent, davon 0,7 Prozent für die PdA, 0,5 Prozent
für SolidaritéS, 0,2 Prozent für die Alternativen Listen)
ist der getrennte Auftritt ein überholter Luxus. Diese kämpferische
Linke ist aber unbestreitbar eine Kraft, auf die gezählt werden kann
– sowohl was ihre Präsenz in den sozialen Kämpfen angegeht,
als auch was ihre parlamentarische Präsenz auf allen politischen
Ebenen angeht (mehr als hundert VertreterInnen in der ganzen Schweiz).
Danke allen, die uns gewählt haben!
Leider haben wir unser Ziel, einen eigenen Sitz zu erobern, nicht erreicht.
Immerhin haben jedoch die mit uns unterlistenverbundenen Grünen dank
unserer Stimmen einen vierten Sitz geschafft!
Wir gratulieren den Grünen zu ihren Sitzgewinnen (+2) und freuen
uns über die insgesamt 3 neuen linken Sitze im Einwohnerrat Aarau
Wir bleiben bleiben am Ball!
Resultate der Einwohnerratswahlen in Aarau
Am 25. September ist die AL-Initiative "Der Aargau bleibt Kulturkanton" zur Volksabstimmung gelangt. Sie hat einen sensationell hohen Ja-Stimmen-Anteil von 41.6 % erreicht. Wir danken den 75'894 AargauerInnen, die mit ihrem Ja gezeigt haben, wie wichtig die Kultur für unseren Kanton ist!
Die Liste 12 "Alternative Linke - Für ein Gesellschaft ohne
Ausgrenzung" hat - ganz ohne Werbung - im Bezirk Aarau mit 1'234
Stimmen einen Anteil von 0.51 % erreicht, im Bezirk Kulm mit einem einzigen
Kandidaten und 365 Stimmen sogar 0.6 %.
Wir danken all unseren Wählerinnen und Wählern für dieses tolle Ergebnis!
Ergebnisse der Grossratswahlen
Mit 18'922 Stimmen, bzw. 0.85%, hat die al aargau auf Anhieb ein gutes
Resultat erreicht und entscheidend zur Wahl von Geri Müller (Grüne/AL)
in den Nationalrat beigetragen. Wir danken allen, die uns gewählt
und unterstützt haben und gratulieren den Grünen zu ihrem Wahlerfolg.
Ergebnisse
der AL-KandidatInnen
Die al aargau hat am 4. November 2003 mit über 3000 beglaubigten Unterschriften die Aargauische Volksinitiative "Der Aargau bleibt "Kulturkanton" eingereicht. Das für die Schweiz einmalige Aargauer Kulturgesetz wird hochgeachtet und der Kanton Aargau hat in der ganzen Schweiz den Ruf eines Kulturkantons. In Wirklichkeit sieht es jedoch anders aus, denn das gesetzlich bewilligte Kulturprozent wurde in den letzten 34 Jahren erst einmal voll ausgeschöpft. Unser Staat ist als zivilisatorische Leistung ein Produkt der Kultur. Er ist auf Künstlerinnen und Künstler angewiesen, die ihn mit Ideen und Werken bereichern. Die kulturelle Landschaft muss wachsen und gedeihen und der Kanton soll diese Bestrebungen angemessen unterstützen. Aus diesem Grund soll das Kulturprozent in Zukunft immer voll ausgeschöpft werden.
Mitte März 2005 hat der Grosse Rat die Initiative mit 99 zu 16 Stimmen abgelehnt. Im Herbst 05 kommt sie vors Volk. Gewisse «linke» und «kulturnahe» Kreise haben Druck auf die AL ausgeübt, die Volksinitiative zurückzuziehen, weil eine Kulturdebatte im Volk nur schädlich für die Kultur sein könne.
Die AL hat sich jedoch dafür entschieden, dies nicht zu tun. Erstens, weil im Sinne der Aufklärung vermehrte Demokratie und Debatten nicht schädlich sein können auch nicht für die Kultur. Und zweitens, weil nicht die vorhandenen Geldmitteln entscheiden sollen, ob eine Abstimmungsfrage an die Bevölkerung gerichtet werden kann oder nicht. Dies ist der erste Test nach Hirschhorn!