Grundlagenpapier für die Diskussion des AktivistInnentreffens am 14. Januar 2006 in Zürich
Bei den Nationalratswahlen im Jahr 2003 hat die neoliberale
Rechte einen Sieg davon getragen. In der Rechten haben sich die Kräfteverhältnisse
zugungsten der SVP verschoben. Die SVP hat die Rolle einer Avant-Garde
bei den Angriffen auf die sozialen Errungenschaften, bei der Privatisierung
und den neoliberalen Reformen übernommen.
Das gleichzeitige Festhalten der SPS an der Bundesratsbeteiligung hat
die Beschäftigten und die Benachteiligten in eine schlechte Position
gebracht. Sie können die ständigen Niederlagen und die Konzessionen
nicht mehr brauchen. Die Grünen konnten sich stärken –
dank einer Politik ,die sich in der Romandie klar rechts der Sozialdemokratie
positioniert, und einer Profilierung als „nützliche Stimme“
für die Linke in der Deutschschweiz. Sie sind jedoch keine politische
Alternative, die sich antikapitalistisch positioniert.
Es gibt in der Schweiz keinen Raum für mehrere konkurrierende Parteien
der kämpferischen Linken, die auf Widerstand setzt. Angesichts ihrer
Schwäche (1,4 Prozent, davon 0,7 Prozent für die PdA, 0,5 Prozent
für SolidaritéS, 0,2 Prozent für die Alternativen Listen)
ist der getrennte Auftritt ein überholter Luxus. Diese kämpferische
Linke ist aber unbestreitbar eine Kraft, auf die gezählt werden kann
– sowohl was ihre Präsenz in den sozialen Kämpfen angegeht,
als auch was ihre parlamentarische Präsenz auf allen politischen
Ebenen angeht (mehr als hundert VertreterInnen in der ganzen Schweiz).